AGB
AGB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.
AGB
1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5.
1.4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftl. Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs-/ Rückgabefrist von 2 Wochen) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung (Plastikfolie) erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen, Urheberrechtsschutz, sowie die Lizenzbedingungen und Garantiezusagen der Hersteller an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro). Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzl. MwSt. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Lieferung/Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. Die aktuellen Preise finden Sie immer unter www.SR-MED.DE. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich.
2.3. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtbelieferung haften wir nicht.
Mindestbestellwerte Inland: € 20,- Ausland: € 100,-
3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
3.1. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen.
3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.
3.3. Je nach Ware werden Lieferungen durch uns zu Lasten des Käufers versichert. Die Transportversicherung beträgt 0,8% des Auftragswertes. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein, ist eine sofortige Schadensmeldung durch den Anlieferer zu erstellen.
Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend • zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger • lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine Bestätigung aushändigen • senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurück • bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung
3.4. Bei der unangeforderten Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an SR-Medizinelektronik trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.
4. Lieferfrist
4.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauferfolgt.
4.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-Exportbeschränkungen), Krieg, höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.
5. Rückgabe-/Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
5.1. Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person in Deutschland zu Zwecken abschliesst, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgabe-/Widerrufsrecht. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt mittels Retourenaufkleber (Warenwert über € 40,-) und Gefahr zurücksenden (ohne Angabe von Gründen). Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax/E-Mail) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: SR-Medizinelektronik • Landhausstrasse 260/1 • D-70188 Stuttgart
5.2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio-, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus) sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten Rechnern, Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasste Soft- und Hardware, Dienstleistungen, Downloads. Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen retourniert werden.
5.3. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen.
Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien wie Tinte, Papier, Toner, Rohlingen, Disketten, Medien, Batterien, Akkus, etc. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche machen wir insbesondere bei Prozessoren, Speicherbausteinen, Festplatten und weiteren PC-Artikeln mindestens in der Höhe des Preisverfalls geltend, zumal diese einem ständigen Preisverfall unterliegen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht.
5.4. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte unserer AGB. Der Gutschriftsbetrag wird erstattet, sofern die Zahlung bereits erfolgte.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber SR-Medizinelektronik im Verzuge befindet.
7. Software / Literatur / Lizenzen
7.1. In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Ingebrauchnahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
8.2. Keine Gewähr übernimmt SR-Medizinelektronik für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
8.3. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).
8.4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. SR- Medizinelektronik kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann SR-Medizinelektronik keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 15,-.
8.5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
8.6. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.
9. Datenschutz
9.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet.
9.2. Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Adressdaten werden für gewerbliche Zwecke nicht an Dritte weitergegeben.
10. Verschiedenes
10.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Stuttgart vereinbart.
10.2. Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.
10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der SR-Medizinelektronik, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB od. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Copyright by: SR-Medizinelektronik • Haussmannstrasse 66 • D-70188 Stuttgart
Inhaber. Sarah Richter Ust.-IdentNr.: DE 227809627
Zum 15. Februar 2016 wird von der EU-Kommission eine Platform zur Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand 2022